Das Ende der Meinungsfreiheit wie wir sie kannten

Ich hätte niemals für möglich gehalten, so etwas jemals erleben zu müssen. Frage: Ist es rassistisch und antidemokratisch, auf Demonstrationen die russische Sprache zu verbieten? Die Rede ist nicht von der Ukraine sondern von Deutschland, denn in Paderborn wurde die russische Sprache kurzerhand verboten.

In diesselbe Kerbe schlagt die unglaublichen Art und Weise, wie Dr. Daniel Langhans an seiner Rede in Hannover gehindert wurde. Er hatte ein Herz T-Shirt an und stand für die Versöhnung von Russland und der Ukraine. Dies wollten die Ordnungs-Beamten nicht durchgehen lassen - ein unfassbarer Fall an Zensur auf einer Demo. Nun steht fest, es geht nicht um ein "Z", es geht darum, dass niemand sich vermeintlich auf die Seite der Russen schlagen DARF und sei es, wenn er für die Versöhnung der Kriegsparteien wirbt. Wenn es bei der Behinderung der Corona Demo stets um einen angeblichen Viren-Schutz ging, ist heute völlig klar geworden, worum es hier wirklich geht!

DAS ENDE DER MEINUNGSFREIHEIT wie wir sie kannten. Vor fast 2 Jahren haben wir davor gewarnt, heute muss man sagen, alle Befürchtungen waren mehr als berechtigt. Machen wir uns nichts vor, jede Anzeige wird (wieder mal) eingestellt werden. Und in einem funktionierenden Rechtsstaat, dürften diese Polizisten nie mehr eine Uniform anziehen. Aber hier wird immer nur in eine Richtung ermittelt und dies ist nicht die Meinungsfreiheit und das Grundgesetz. In einer wehrhaften Demokratie würde es keiner Anzeige erfordern, damit diese Polizei-Beamten aus dem Dienst entfernt werden würden. Nur leider sind wir eine Demokratie der Schlagworte, die sich selbst nicht mehr ernst nimmt.
(via Gordon Pankalla, Rechtsanwalt)